Dienstleistungen

Vier goldene Regeln vor Ausarbeitung einer Patentanmeldung

Die schwersten - und in der Regel - nicht mehr reparablen Fehler werden ganz am Anfang gemacht:

1. Halten Sie Ihre Erfindung geheim und offenbaren Sie diese nicht einem Dritten bevor die Patentanmeldung eingereicht ist!

Eine Patentanmeldung ist nur rechtsbeständig, wenn sie nicht vor dem Anmeldetag beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt einer anderen -- nicht zur Verschwiegenheit verpflichteten -- Person offenbart wurde. Müssen Sie vorher Ihre Erfindung jemandem zeigen, verwenden Sie ein Geheimhaltungsformular.

2. Denken Sie daran, dass die Durchführung einer Recherche vor Anmeldung und die Prüfung, ob die Erfindung überhaupt marktreif ist, viel Geld und Zeit sparen.

Solche Recherchen werden von vielen Fachleuten angeboten. Eine Recherche ist jedoch nur brauchbar, wenn Sie nicht nur eine Titelliste und/oder einen Stapel von Druckschriften bekommen und sich selbst durchkämpfen müssen.

Eine kompetente Beratung, ob Ihre beabsichtigte Anmeldung überhaupt Aussicht auf Patenterteilung hat und/oder ob Sie vielleicht fremde Schutzrechte verletzen, kann von einem Patentanwalt oder einem anderen Spezialisten geboten werden.

3. Seien Sie realistisch über die Erwartungen an Ihre Erfindung und die damit zu erreichenden Vorteile.

Es ist einfach, eine Erfindung zum Patent anzumelden. In vielen Fällen wird auch ein Patent erteilt. Die Vermarktung dieses Patentes ist die eigentliche Schwierigkeit!

4. Suchen Sie den Rat eines unabhängigen Spezialisten, wie den eines Patentanwaltes, der Sie im Vorfeld vor schwerwiegenden Entscheidungen warnt. (Weltpatent?? Nein, danke!)

Marken
(auch Markenzeichen oder Warenzeichen genannt)

Ein berühmtes Beispiel: Die Münchner Hausfrau, die sich die Marke „Münchner Oktoberfest" beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lässt und dann gegen alle Wiesnwirte wegen Markenverletzung vorgeht… zeigt die Gefahr einer Marke, aber auch die Unwissenheit über deren Gebrauch.

Falls Sie eine neue Bezeichnung für

• Ihre Firma
• für die von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen
• oder eine Internet-Domain

verwenden wollen, müssen Sie sich vergewissern, dass Sie nicht fremde, ältere Rechte verletzen.

Solche Rechte können

• ältere Marken (deutsche Marken),
• internationale Marken (=IR-Marken) mit Schutz in Deutschland
• europäische Marken mit Schutz in Deutschland
• Firmennamen
• Ausstattungen mit markenrechtlicher Gestaltung
• Berühmte Namen (sogar ohne Eintragung als Marke)

sein.

Vor der Anmeldung sollten also gründliche Recherchen durchgeführt werden, die jedoch mit einem Risiko behaftet sind. Eine Verletzung fremder Rechte liegt nicht nur dann vor, wenn die von Ihnen gewählte Bezeichnung identisch mit der älteren Bezeichnung ist, sondern auch wenn sie nur verwechselbar ähnlich ist. Die Beurteilung der „Verwechselungsgefahr" Ihrer Bezeichnung gegenüber älteren, fremden Bezeichnungen ist schwierig, denn es ist ein großer Ermessensspielraum gegeben.

Selbst wenn Ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Marke schliesslich eingetragen wird, besteht keine Sicherheit für deren rechtmässigen Gebrauch. Nach der Eintragung Ihrer Marke läuft eine Widerspruchsfrist von drei Monaten. Selbst wenn die Widerspruchsfrist ohne Einlegung eines Widerspruchs abgelaufen ist, kann ein Inhaber fremder, älterer Rechte noch lange Zeit nach der Eintragung Ihrer Marke gegen diese Eintragung vorgehen.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
(Friedrich Schiller, Wilhelm Tell)

Falls Sie eine neue Vorrichtung, Maschine oder Teile einer Maschine konstruiert haben und beabsichtigen, diese Neuheit auf den Markt zu bringen, besteht die Gefahr fremde Schutzrechte (=Patente und/oder Gebrauchsmuster) zu verletzen.

Sie müssen sich vorher vergewissern, dass mit Ihrer neuen Konstruktion keine bestehenden Schutzrechte verletzt werden. Unterlassen Sie dies, handeln Sie fahrlässig und sind für den Ersatz des Schadens des Schutzrecht-Inhabers verantwortlich.